AGB

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (gültig seit 01.08.2007)


§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Für alle Verträge unseres Unternehmens mit anderen Unternehmen oder Verbrauchern (Kunden)
im Rahmen des Waren- und Dienstleistungsgeschäfts, auch für zukünftige, sind - falls keine
abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind - ausschließlich die nachstehenden
Bedingungen maßgebend. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der
übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.
2. Von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichende Sonderbedingungen bedürfen der
Zustimmung der Geschäftsleitung der GEFA Processtechnik GmbH und sind nur gültig, wenn sie
schriftlich vereinbart wurden.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend, also rechtlich nicht verbindlich.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des
Kunden durch schriftliche Bestätigung annehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Bestellung ein
Angebot unsererseits im Sinne des Abs. 1 vorausgegangen war und in der Bestellung auf dieses
Angebot Bezug genommen wird.
3. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung
unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung
durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten
ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der
Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird
unverzüglich erstattet.
§ 3 Lieferung
1. Hinsichtlich der Frist für Lieferungen und Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen
Erklärungen maßgebend. Die Einhaltung der Frist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom
Kunden zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige
Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und
sonstigen Verpflichtungen voraus.
2. Wir sind berechtigt, auch Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Ist
Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Vertragspartner innerhalb angemessener Frist abzurufen.
3. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, z.B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche
Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, behördliche
Eingriffe, Betriebsstilllegung, extreme Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände - auch bei
unseren Vorlieferanten - unmöglich oder übermäßig erschwert, so werden wir für die Dauer der
Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse
werden wir den Vertragspartner unverzüglich unterrichten.
4. Die gesetzlichen Rechte des Kunden im Falle eines durch uns verschuldeten Lieferungsverzuges
bleiben uneingeschränkt.
5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir
berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu
verlangen.
§ 4 Vergütung
1. Falls nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung bei Lieferungen und Leistungen unseres
Unternehmens ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zu erfolgen.
Spätestens nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
2. Während des Verzuges hat der Kunde die Geldschuld in Höhe von 8% über dem jeweiligen
Basiszinsatz zu verzinsen. Wir behalten uns jedoch vor, einen höheren Verzugsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eine natürliche Person ist, mit
welcher in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass dem Kunden eine gewerbliche oder
selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher). In diesem Falle gilt ein
Verzugszinssatz von 5% über dem Basiszinssatz.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt worden sind oder durch uns anerkannt wurden.
4. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks, sondern erst seine endgültige
Einlösung als Zahlung.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig
durchzuführen. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, die in unserem Eigentum stehende Ware auf
seine Kosten gegen Wasser, Feuer, Explosion und Diebstahl zu versichern und auf Aufforderung uns
den Nachweis hierüber zu erbringen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung,
sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen
Besitzwechsel der Ware sowie den Wechsel des Firmensitzes hat uns der Kunde unverzüglich
anzuzeigen. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns
der Kunde unverzüglich zu informieren und uns alle Auskünfte und Unterlagen auszuhändigen, die zur
Geltendmachung unserer Rechte erforderlich sind.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug
oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2. und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware herauszuverlangen.
5. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der
Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt
und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Falle ist der Kunde verpflichtet, seinen Schuldner (den
Dritten) gegenüber die Abtretung anzuzeigen. Zu anderen Verfügungen über diese Ware,
insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde bis zum endgültigen
Erwerb des Eigentums nicht befugt.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag
für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der
neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen
verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen vermischt ist.
§ 6 Gefahrübergang
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der
Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Dies gilt auch für Teillieferungen.
2. Falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die
Sendungen im handelsüblichen Rahmen zu versichern und den Käufer mit den hierdurch
entstehenden Kosten zu belasten.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 7 Sachmängelhaftung
1. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur
geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden
jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Unternehmer-Kunden müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab
Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere
für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den
Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
5. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim
Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz
zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die
Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
6. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für
Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten
Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde
uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 3 dieser Bestimmung).
7. Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder
Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware
dar.
8. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer
mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der
Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
9. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon
unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der
Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten nicht.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab
Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von
uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
5. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der Ware, durch deren fehlerhafte Montage
bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, durch eine natürliche Abnutzung der Ware oder
durch ihre fehlerhafte bzw. nachlässige Behandlung, durch ihre ungeeignete oder unsachgemäße
Lagerung, durch den Kontakt mit ungeeigneten Betriebsmitteln oder ungeeigneten
Austauschwerkstoffen, durch elektromagnetische oder elektrische Einflüsse. Der Haftungsausschluß
gilt nicht, wenn der Schadenseintritt auf unser Verschulden zurückzuführen ist.
6. Die Sachmängelhaftung unseres Unternehmens für komplett fremderzeugte Produkte –
insbesondere Elektroantriebe, Pneumatikantriebe, Hydraulikantriebe, Untersetzungsantriebe etc. –
beschränkt sich zunächst auf die Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche gegen den
Vorlieferanten bzw. Hersteller. Erst wenn die an unseren Kunden abgetretenen
Gewährleistungsansprüche nicht in für den Kunden zumutbarer Weise erfüllt werden, leben unsere
Verpflichtungen gem. § 7 dieser AGBs auch für die fremdproduzierten Waren wieder auf.
§ 9 Gerichtsstand - Erfüllungsort
1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz
(Dortmund). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat
oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
2. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Dortmund, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts
anderes ergibt.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden
keine Anwendung.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll
durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst
nahe kommt.